Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte Ruhestandsversetzung; schon fehlerhafte Begründung für Sofortvollzug; auch beachtlich wahrscheinlicher materieller Fehler; Sachstand im Verwaltungsverfahren trägt Einschätzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Bremen, 07.03.2005 - 2 A 259/04

  Dienstunfähigkeit; Entlassung; Amtsarzt

  Auszug aus VG Ansbach, 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963

  Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat der Dienstherr in eigener Verantwortung zu treffen; er ist daher insbesondere nicht an ein amtsärztliches Gutachten gebunden (OVG Bremen ZBR 2006, 422; GKÖD 3 46 a BBG RdNr. 3; PWLB § 42 BBG RdNr. 14; vgl. auch Nr. 3 des Rundschreibens des BMI vom 22.1.1998, GMBl Seite 199, wonach der Dienstvorgesetzte feststellt, inwieweit der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen genügt und ob und welche Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sinnvoll und möglich sind).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99

  Landtagsdirektor bleibt vorläufig im einstweiligen Ruhestand

  Auszug aus VG Ansbach, 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963

  Der hier gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. März 2008 - unter Auslegung entsprechend § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2008 - wieder herzustellen, ist zulässig, insbesondere war die Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich auch geboten, wenn bei der Ruhestandsversetzung der Suspensiveffekt von Rechtsmitteln nicht eintreten soll, da ein solcher nicht nach § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG ausgeschlossen ist (OVG NRW vom 7.3.2000 Az.: 6 B 1899/99); er ist auch begründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung bereits aus formellen Gründen rechtswidrig ist (1) und die Ruhestandsversetzung auch materiell-rechtlich bei der gebotenen Prüfung als wahrscheinlich rechtswidrig anzusehen ist, weshalb auch im Rahmen der Abwägung kein Überwiegen des Vollzugsinteresse festgestellt werden kann (2).
• VG Oldenburg, 07.04.2003 - 6 A 229/03

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Wehrbeschwerderecht

  Auszug aus VG Ansbach, 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963

  Dies gilt auch im Fall einer Entlassungsverfügung (VG Oldenburg NVwZ-RR 2004, 48) und muss nach Ansicht des Gerichts entsprechend auch für eine Ruhestandsversetzung gelten.
• VG Darmstadt, 14.07.1995 - 5 G 1063/95

  Auszug aus VG Ansbach, 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963

  Ist aber gerade die beamtenrechtliche Dispositionsmaßnahme selbst im Streit, die ggfs. dann auch einen (neuen) dienstlichen Wohnsitz begründen würde, muss ausnahmsweise noch auf den Zeitpunkt vor Wirksamwerden dieser Dispositionsmaßnahme abgestellt werden, und zwar selbst dann, wenn deren sofortige Vollziehung angeordnet wurde (BayVGH ZBR 1985, 210; VG Darmstadt NVwZ-RR 1996, 162; Ziekow § 52 VwGO RdNr. 36).

• VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17

  Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung

  Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist grundsätzlich geeignet, ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Entlassungsverfügung zu rechtfertigen (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.01.2004 - 3 CS 03.2700 - juris -, Rn. 26;… zur Zurruhesetzung: BVerwG, Beschl. v. 22.12.1989 - 2 C 15.89 -, juris Rn. 2;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.01.2017 - 3 CS 16.2156 -, juris Rn. 7;… VG Köln, Beschl. v. 04.09.2015 - 19 L 1597/15 -, juris Rn. 21; VG Ansbach, Beschl. v. 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963 -, juris Rn. 18).
• VG Saarlouis, 03.08.2009 - 2 K 827/08

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Anfechtungsrechtsstreit über …

  VG Ansbach, Beschluss vom 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963 - juris, VG Göttingen, Beschluss vom 04.07.1996 - 3 B 3196/96 - Leitsatz bei juris: Jeweils Eilverfahren betreffend eine für sofort vollziehbar erklärte Ruhestandsversetzung;.